AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltungsbereich 

 

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „Der Felgendokotor – Saalfeld“ (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Käufer“ genannt) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Käufers finden ausdrücklich keine Anwendung, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

 

1.2. Der Verkäufer erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen zu ändern oder zu ergänzen.

 

1.3. Der Käufer ist Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluß eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

  1. Vertragsschluß

 

2.1. Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen stellen lediglich ein unverbindliches Angebote seitens des Verkäufers dar und dienen zur Abgabe eines entsprechenden Kaufangebots durch den Käufer. Der Käufer kann das Kaufangebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben.

 

2.2. Der Verkäufer schickt nach Erhalt der Bestellung automatisch eine Empfangsbestätigung per E-Mail an den Käufer. Diese faßt die Bestellung zusammen und läßt sich abspeichern, bzw. ausdrucken. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung des Käufers beim Verkäufer und stellt keine Annahme des Kaufantrages dar. Der Kaufvertrag kommt erst nach Erhalt des Kaufpreises und durch die vom Verkäufer versendete Versandbestätigung bzw. der Benachrichtigung über Bereitstellung der Ware zu Abholung zustande.

 

2.3. Während des Bestellvorgangs und vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Käufer seine Eingaben korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können dort korrigiert werden.

 

2.4. Der Käufer hat sicherzustellen, daß die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail  Adresse zutreffend ist, so daß unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Käufer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, daß alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

 

2.5. Eine Übertragung, Nutzung und Weitergabe der für den Login notwendigen Daten an Dritte ist nicht gestattet.

 

  1. Vertragsgegenstand

 

3.1. Vertragsgegenstand werden die in der Bestellung des Käufers spezifizierten und darauf in der Bestellbestätigung genannten Produkte zu den im Onlineshop genannten Preisen. Fehler und Irrtümer sind vorbehalten. Bei Sonderanfertigungen behalten wir uns technische Änderungen und Maßabweichungen aufgrund der Fertigungsmöglichkeiten vor.

 

3.2. Die Angaben zu den Waren stellen lediglich Produktbeschreibungen dar und sind keine Zusicherung von Eigenschaften oder Garantien. Fehler und Irrtümer sind vorbehalten

 

3.3. Falls Produkte vorübergehend oder dauerhaft nicht verfügbar sind, teilt der Verkäufer dies dem Käufer mit.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

 

4.1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne die Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.

 

4.2. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln. Er hat dem Verkäufer gehörende Ware sachgemäß zu lagern, vor unberechtigter Benutzung und Diebstahl zu schützen und ordnungsgemäß zu versichern. Sofern Instandhaltungsmaßnahmen erforderlich sind, hat der Käufer diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

 

4.3. Der Käufer ist weiterhin verpflichtet, etwaige Beschädigungen, Diebstahl oder die Vernichtung von Ware unverzüglich anzuzeigen.

 

4.4 Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung der Pflichten nach den gesetzlichen Regelungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

 

4.5 Ist der Käufer Wiederverkäufer, so ist er berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen.

 

  1. Preise, Zahlungsbedingungen

 

5.1. Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung gesondert angegeben. Die Liefer- und Versandkosten richten sich nach den bestellten Produkten, dem Gesamtgewicht der Bestellung und dem Lieferort.

 

5.2. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:

–              Vorauskasse per Ãœberweisung

–              PayPal zzgl. 3% Bearbeitungspauschale

–              Nachnahme

–              Barzahlung bei Abholung

Im Fall der Zahlungsart der Vorauskasse erhält der Käufer eine Zahlungsaufforderung per E-Mail. Die Ware wird nach Erhalt des Kaufpreises an den Käufer versandt.

Bei Bezahlung über PayPal wird die Bestellung nach Mitteilung von PayPal über den dortigen Eingang des Betrages verschickt.

Bei Bezahlung per Nachnahme erfolgt die Zahlung des Kaufpreises zzgl. einer Nachnahmegebühr bei Auslieferung der Ware an den vom Verkäufer beauftragtem Versanddienstleister.

Im Fall der Barzahlung bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Käufer zunächst per Email darüber, daß die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser Email muß der Käufer die Ware innerhalt einer Woche beim Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

 

  1. Liefer- und Versandbedingungen

 

6.1. Lieferfristen und Termine sind nur bei schriftlicher Vereinbarung verbindlich.

 

6.2. Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion, ist die in der Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen oder den Käufer geht die Gefahr auf den Käufer über. Teillieferungen behalten wir uns vor. Ist die Ware abholbereit und dem Käufer mitgeteilt und verzögert sich die Abholung durch den Käufer aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige Abholbereitschaft auf den Käufer über.

 

6.3. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Käufer nicht möglich war, trägt der Käufer die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Käufer durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, daß der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

 

6.4. Die Lieferung ist vom Käufer oder seinem Beauftragten unverzüglich beim Empfang auf Vollständigkeit und Beschädigung sowie Mängelfreiheit zu überprüfen. Stellt der Käufer Beschädigungen der Verpackung fest, so ist die Annahme zu verweigern und die Lieferung zurück an das Transportunternehmen zu geben. Bei Schäden an der bestellten Ware, Falschlieferungen oder unvollständigem Lieferumfang hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen.

6.5. In Fällen höherer Gewalt oder beim Verkäufer oder seinen Lieferanten eintretenden Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, wozu auch Feuerschäden, Beschlagnahme, Arbeitskämpfe (Streik, Aussperrung), Boykotte, Energie- und Rohstoffmangel und dergleichen zählen, verlängern sich die Lieferfristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen diese Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer von dem Vertrag zurücktreten. Andere gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben von dieser Regelung unberührt. Sofern eine der Parteien von Ereignissen Kenntnis erhält, wird dieser die jeweils andere Partei hierüber unverzüglich informieren.

 

  1. Widerrufsrecht des Verbrauchers

 

Ist der Käufer Verbraucher und hat er mit dem Verkäufer einen Kaufvertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon oder Fax, oder über die Internetseite des Verkäufers geschlossen, so hat er folgendes Widerrufsrecht.

 

 

– Widerrufsbelehrung –

 

Widerrufsbelehrung bei der Bestellung

 

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

 

WIDERRUFSBELEHRUNG

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der
nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

Felgendoktor & Reifendienst Below GmbH

Am Cröstener Weg 25

07318 Saalfeld

Tel.: 03671 / 50 96 53

Fax: 03671 / 62 61 37

info@der-felgendoktor.com

GF: Matthias Below

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluß, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, daß Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, daß Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern,
bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,
daß Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten,
an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor
Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen,
wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ausschluß des Widerrufsrechts

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind oder wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

 

 

Widerrufsrecht für Unternehmer

Für Kunden, die Unternehmer im Sinne von §14 BGB sind und bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln besteht kein Widerrufsrecht.

 

 

– Ende der Widerrufsbelehrung –

 

  1. Gewährleistung für Verbraucher

 

8.1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit gebrauchte Waren Gegenstand des Kaufvertrags sind und der Käufer nicht Verbraucher ist, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Käufer Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf gebrauchter Sachen ein Jahr. Aufgrund der Eigenschaften des Werkstoffes übernehmen wir keine Garantie für den Glanzgrad von polierten Flächen (Felgen, Autoteile, etc.) und die bei der Pulverbeschichtung möglichen Ausgasungen und Bläschen, da diese vom Material der Felge und dem Pulver abhängig sind.

 

8.2. Der Verkäufer leistet für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Verkäufer kann Geräte zur Nachbesserung direkt an den Hersteller senden. Hierdurch können Verzögerungen bzgl. von evtl. genannten Nachbesserungszeiten eintreten.

 

8.3. Der Verkäufer steht für Mängel, die bei Übergabe der Waren vorhanden sind, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des BGB ein. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der gekauften Ware gelten nach der Wahl des Bestellers die gesetzlichen Ansprüche der Nacherfüllung, auf Mängelbeseitigung/Neulieferung sowie – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die weitergehenden Ansprüche Minderung, Rücktritt sowie ggf. daneben Schadensersatz, sowie des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen.

 

  1. Gewährleistung für Unternehmer

 

9.1 Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ist der Käufer Unternehmer, so ist die gelieferte Ware unverzüglich zu überprüfen und etwaige Mängel sind dem Verkäufer anzuzeigen. Aufgrund der Eigenschaften des Werkstoffes übernehmen wir keine Garantie für den Glanzgrad von polierten Flächen (Felgen, Autoteile, etc.) und die bei der Pulverbeschichtung möglichen Ausgasungen und Bläschen, da diese vom Material der Felge und dem Pulver abhängig sind.

 

9.2 Soweit gebrauchte Waren Gegenstand des Kaufvertrags sind und der Käufer nicht Verbraucher ist, wird die Gewährleistung ausgeschlossen.

 

  1. Haftung

 

10.1. Der Verkäufer schließt seine Haftung für Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine wesentlichen Vertragspflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder durch grobes Verschulden (Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit) des Verkäufers entstanden sind. Bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nicht. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

 

10.2. Für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, insbesondere die des Technischen Überwachungsvereins (TÜV), ist alleine der Käufer verantwortlich. Folgen wegen Nichtgenehmigung der Eintragung oder unerlaubter Benutzung im Straßenverkehr gehen zu Lasten des Käufers.

 

10.3. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Internetpräsenz sowie für technische oder elektronische Fehler des Onlineangebotes.

 

10.4. Der Verkäufer haftet ferner nicht für Schäden, die dadurch entstehen, daß Unbefugte mit Hilfe des dem Nutzer zugeordneten Paßwortes bei dem Verkäufer Bestellungen aufgeben.

 

  1. Urheberrecht

 

Der Verkäufer behält sich das Urheberrecht an sämtlichen Zeichnungen, Abbildungen und / oder Konstruktionen der gelieferten Produkte. Ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Verkäufers darf der Käufer die urheberrechtlich geschützten Zeichnungen, Abbildungen und / oder Konstruktionen nicht in Urheberschutz verletzender Weise nutzen, abändern und / oder an Dritte weitergeben. Auf Verlangen sind die Unterlagen selbst und sämtliche Vervielfältigungen davon an den Verkäufer zurück zugeben.

 

  1. Datenspeicherung und -sicherung

 

12.1. Die Daten des Käufers, die der Verkäufer im Rahmen der Vertragsabwicklung erhebt, unterliegen dem Datenschutz und der Verkäufer beachtet die gesetzlichen Bestimmungen. Für die Geschäftsabwicklung notwendige Daten werden im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 28 BDSG) mit Hilfe der EDV gespeichert und verarbeitet. Ohne Einwilligung des Käufers wird der Verkäufer Daten des Käufers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

 

12.2. Der Käufer hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, diese zu ändern. Das gesamte Käuferkonto wird nach schriftlicher Aufforderung vom Verkäufer gelöscht.

 

12.3. Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Käufer nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Käuferinformationen in Textform (z.B. E-Mail) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Käufer über sein mit einem Paßwort geschütztes Käuferkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Käufer vor Absendung seiner Bestellung ein Käuferkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

 

  1. Schlußbestimmungen

 

13.1. Soweit vereinbar, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag 07318 Saalfeld, Deutschland.

 

13.2 Unsere Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

 

13.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise unwirksam, unvollständig und/oder undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt., Unwirksame, unvollständige und/oder undurchführbare Bestimmungen gelten als durch solche wirksamen und durchführbaren Regelungen ersetzt, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.

 

13.4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages, auch dieser Formvorschrift, bedürfen der Schriftform.

 

 

Stand: Juli 2018